Ob es trotz eines abratenden Rechtsgutachtens ein
Mitgliedervotum zur Neuwahl der Parteispitze der LINKEN geben wird,
ist nach wie vor unklar. Am Vortag einer Beratung des
Geschäftsführenden Parteivorstandes darüber wollte der
LINKEN-Vorsitzende Klaus Ernst keine eigene Einschätzung abgeben. Im
Gespräch mit der Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe)
sagte er jedoch, es wäre »unklug, die Expertise zu ignorieren«. Einer
weiteren Bewertung eines vorliegenden Antrags des Landesverbands
Mecklenburg-Vorpommern zur Durchführung eines Mitgliederentscheids
wolle er aber »nicht vorgreifen«. Es sei »ein satzungsmäßiges Recht,
Mitgliederentscheide zu beantragen« und die »satzungsgemäße Pflicht«
des Parteivorstandes, zu prüfen, ob ein solcher Antrag »formal und
juristisch zulässig« sei. Das werde auf der Donnerstagsitzung
geschehen.
Das abratende Gutachten war vom Düsseldorfer Rechtsprofessor
Martin Morlok im Auftrag des Parteivorstands der LINKEN erstellt
worden. Der Parteienrechtler stellt darin fest, dass die geltende
Gesetzgebung die Wahl von Parteivorsitzenden ausschließlich einem
Parteitag zuweist und es auch für eine bloß »konsultative
Aktivierung« der Mitgliedschaft bei der Vorsitzendenwahl keine
hinreichenden Voraussetzungen im Regelwerk der LINKEN gebe.
f.d.R.: CvD
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