Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
gegenüber den Parlamentarischen Geschäftsführern von Union, SPD,
Linkspartei und Grünen angeboten, die Bemühungen um die
Minderheitenrechte der Opposition zu unterstützen. Das berichtet die
in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“
(Freitagsausgabe). „Lammert trug als eine Möglichkeit vor, das über
einen Generalbeschluss des Bundestags zu regeln“, sagte die
Linke-Parlamentsgeschäftsführerin Petra Sitte dem „neuen
deutschland“. Sie geht davon aus, dass der Vorschlag wohl Mitte oder
Ende Januar schriftlich vorliegen wird. Dann könne auch juristisch
geprüft werden, ob der Vorschlag justiziabel sei und die
Oppositionsrechte auch eingeklagt werden können. „Wir wollen auf
jeden Fall Rechtssicherheit. Der Generalbeschluss darf nicht unter
Juristen umstritten sein. Es kann nicht sein, dass dann einige
Juristen sagen, der Beschluss sei justiziabel, andere Juristen aber
anderer Meinung sind“, so Sitte.
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