Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling hat die
Pläne der Union zur Zukunft des Solidaritätszuschlags heftig
kritisiert. „Der Vorstoß ist ein vergiftetes Geschenk an alle
kommenden Bundesregierungen, welche die neuen Haushaltslöcher stopfen
müssen“, sagte Sieling der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
„neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Jenseits der bayrischen
Stammtische gelte ab 2020 die Schuldenbremse, der Solidarpakt laufe
aus und kein einziger Euro der riesigen Schuldenlast werde getilgt,
gab der Chef der SPD-Linken im Bundestag zu bedenken. Er bezeichnete
diese „Finanzpolitik mit dem Blick in die Glaskugel bis ins Jahr
2030″ als „zutiefst unseriös“. „Denn Kommunen und viele Länder
brauchen eine verlässliche Finanzpolitik des Bundes“, forderte
Sieling.
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