neues deutschland: Verdi: Gewerkschaften und Studierendenvertreter wurden an Verhandlungen zu den Hochschulverträgen in Berlin nicht beteiligt

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Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und
Studierendenvertreter kritisieren, an den Verhandlungen zu den
Hochschulverträgen in Berlin nicht beteiligt worden zu sein. Zudem
hätten sie keine Einsicht in die Verträge erhalten. Der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung “neues deutschland” (Montagausgabe) sagte
Robert Jung von der Landes-Asten-Konferenz: “Rot-Rot-Grün hat uns
zugesichert, am Prozess beteiligt zu werden. Das wurde nicht
eingehalten. Stattdessen wurden die Verträge in einer Rekordzeit von
acht Wochen ausgehandelt.” Ein Treffen habe der Senat abgesagt, ein
weiteres habe erst einen Tag vor der öffentlichen Präsentation der
Eckpunkte stattgefunden. “Dort haben wir nur zu hören bekommen, dass
das Spiel eigentlich gelaufen ist”, so Junge.

Jana Seppelt, Gewerkschaftssekretärin von ver.di, fordert, den
Prozess ab nun verbindlicher zu gestalten: “Wichtig wäre uns, dass
wir schnellstmöglich Einsicht in die Hochschulverträge bekommen. Es
sind öffentliche Gelder, das muss transparenter gemacht werden.”

Inhaltlich kritisiert die Gewerkschaft, dass die Löhne und
Arbeitsbedingungen nicht ausreichend verbessert werden sollen. So sei
unklar, ob es sich bei den 35 Prozent unbefristeter Verträge, die
Rot-Rot-Grün anstrebe, um die wissenschaftlichen Mitarbeiter oder um
das gesamte Personal handele. “Wenn auch nicht-wissenschaftliche
Mitarbeiter dazu zählen, sind 35 Prozent kein großer Wurf”, so
Seppelt. Auch habe es der Senat versäumt, Sanktionsmöglichkeiten
einzubauen. Beispiele aus Bremen und Nordrhein-Westfalen zeigten,
dass man den Abbau befristeter Beschäftigung des wissenschaftlichen
Personals zur Bedingung von Finanzierung machen könnte.

Vor zwei Wochen hatte der Senat zusammen mit den Präsidenten der
Hochschulen die Ergebnisse der Verhandlungen zu den
Hochschulverträgen vorgestellt, die ab 2018 für fünf Jahre gelten.
Diese werden nun dem Parlament vorgelegt.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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