Der Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie,
Roman Huber, blickt zuversichtlich auf das heutige Urteil des
Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM. Zwar werde
das Gericht „mit relativ großer Sicherheit“ die ESM-Verträge nicht
für verfassungswidrig erklären. „Doch es wird vermutlich dem
Bundestag weitere Rechte einräumen. Das ist auch das, was wir
hoffen“, so Huber im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). Sein Verein hat
gegen den 700 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm geklagt, weil
er Huber zufolge eine Organisation ist, „die nicht auf den
europäischen Verträgen fußt und weder demokratisch legitimiert noch
kontrolliert werden kann“.
Huber kritisiert in dem Interview des Weiteren, dass die
Bürgerinnen und Bürger Europas bei der Eurorettung zu wenig gehört
wurden. Auch fordert er die Schaffung eines Konvents zur Änderung der
europäischen Verträge. „Die Ergebnisse eines Konvents müssten in
allen Mitgliedsstaaten angenommen werden, entweder durch die
Parlamente oder in Volksentscheiden. Dann hätten wir eine tragfähige
Grundlage, wie wir in Europa weiter zusammenleben wollen“, führt
Huber weiter aus.
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