Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die heute vom
Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reform des Verfassungsschutzes
als unzureichend kritisiert. „Der geforderte Neuanfang beim
Inlandsgeheimdienst bleibt aus. Ein bisschen mehr Koordination auf
Bundesebene kann doch nicht die einzige Konsequenz aus dem NSU- und
NSA-Skandal sein“, sagte der innenpolitische Sprecher der
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe).
„Dringend erforderlich“ wären stattdessen „grundsätzliche Reformen“
einschließlich eines anderen Umgangs mit V-Leuten.
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