Es schlagen offenbar zwei Herzen in der Brust von
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Zum einen wird die
Ressortleiterin nicht müde zu betonen, dass Deutschland dringend
ausländische Fachkräfte brauche. Der demografische Wandel und das
miese Bildungssystem hinterlassen hierzulande eine Lücke auf dem
Arbeitsmarkt, die Menschen aus anderen Ländern füllen sollen.
Angesichts dieser Vorzeichen überrascht es, wenn die Ministerin nun
Zuwanderern auf Arbeitssuche jedwede Unterstützung verwehren will. So
soll es für die Betroffenen im Ernstfall kein Harzt IV mehr geben.
Doch so schizophren, wie es auf den ersten Blick scheint, ist von der
Leyens Politik gar nicht. Denn die dringend benötigten Fachkräfte
wird die Hartz-IV-Streichung nicht tangieren. Der Vorbehalt gegen das
Europäische Fürsorgeabkommen richtet sich vielmehr gegen die
Ungelernten, von denen es gerade in Spanien viele gibt. Und so bleibt
sich Deutschland treu: Man verdonnert die Krisenstaaten per
Fiskalpakt zum Sparen, also zum Sozialabbau. Gleichzeitig wirbt man
Fachleute ab und gibt den weniger spezialisierten Arbeitskräften zu
verstehen, dass sie hierzulande unerwünscht sind. Es schlagen keine
zwei Herzen in der Brust von der Leyens. In ihrem Vorstoß offenbart
sich vielmehr die kalte Rationalität deutscher EU-Politik, die den
ganzen Kontinent in den Abgrund reißen könnte.
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