neues deutschland: zu den Wahlen in den Niederlanden

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Für Entwarnung, wie sie angesichts des Ausgangs der
Wahl in den Niederlanden für Europa allenthalben ausgerufen wird,
gibt es keinen Anlass. Nur weil Geert Wilders es entgegen so mancher
Umfrage nicht geschafft hat, mit seiner PVV stärkste Kraft zu werden,
ist der Rechtstrend auf dem Kontinent keinesfalls gebannt. Es zeigt
sich vielmehr erneut: Der nationalistische Kurs ist in den
europäischen Ländern unterschiedlich stark ausgeprägt, er kommt mit
graduell abgestuft hässlichen Fratzen daher, die aber – und das ist
entscheidend – dem europäischen Gedanken allesamt Schaden zufügen. So
hat der rechtsliberale Premier Mark Rutte auf die nationalistische
Karte gesetzt, Wilders– Forderungen im Wahlkampf übernommen und sogar
mit seiner flüchtlingsfeindlichen Anzeigenkampagne übertroffen.
Wilders wirkt – in den Niederlanden, aber auch und über die Deiche
hinaus. Das ist selbst mit dem Zulauf für GroenLinks und für die
Linksliberalen von D66 nicht wegzufeiern. Umso bitterer ist der
historische Einbruch, den die niederländische Sozialdemokratie bei
dieser Wahl erlitt. Nicht nur sind damit jegliche Chancen auf ein
Regierungsbündnis ohne konservative und neoliberale Kräfte in Den
Haag dahin. Auch im mächtigsten EU-Organ Europäischer Rat steigen die
Chancen für das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und
sinken jene für den Politikwechsel hin zu einem demokratischeren und
solidarischeren Europa.

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