Die Kritik an angeblich faulen Hartz-IV-Beziehern
hat Konjunktur. Insbesondere Vertreter der schwarz-gelben Koalition
machten in jüngster Zeit immer wieder mit Ausfällen und
Verdächtigungen gegen Deutschlands Ärmste von sich reden. Irgendwie
passt es da ideologisch wohl nicht ins Bild, wenn Arbeitslose
ehrenamtliches Engagement zeigen, anstatt in spätrömische Dekadenz zu
verfallen. Vor allem in Ostdeutschland sind viele ältere
Hartz-IV-Bezieher in Vereinen oder Gemeinden ehrenamtlich tätig. Für
viele ist dies auch ein Rettungsanker, denn ihr Engagement gibt ihnen
das Gefühl, gebraucht zu werden. Auch wenn sie auf dem Arbeitsmarkt
keine Chance mehr haben. Aber wie gesagt, engagierte
Hartz-IV-Bezieher entsprechen nicht den Klischeevorstellungen vom
trägen Erwerbslosen. Wohl deshalb will die Bundesregierung nun jene,
die sich noch nicht aufgegeben haben, vorsätzlich demotivieren.
Anders ist nicht zu verstehen, warum die Hartz-IV-Reform unter
anderem vorsieht, Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten als
Einkommen zu behandeln. Und solche Einkommen – das weiß jeder
Minijobber – werden auf den Regelsatz angerechnet. Finanzielle
Erwägungen dürften jedenfalls nicht ausschlaggebend gewesen sein.
Dazu sind die Beträge einfach zu gering: Die Regierung selbst
beziffert den Einspareffekt auf knapp 50 Millionen Euro. Bleibt nur
zu hoffen, dass dieser demotivierende Irrsinn im
Vermittlungsausschuss gestoppt wird.
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