Neues Mess- und Eichwesen: Gewerkschaft BTE begrüßt „Ende der Hängepartie“

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„Endlich ist diese Hängepartie beendet“,
kommentierte Ronald Kraus, Vorsitzender der Fachgewerkschaft Mess-
und Eichwesen (BTE), die Verabschiedung des neuen Mess- und
Eichgesetzes im Deutschen Bundestag.

Das Gesetz regelt die messtechnische Prüfung von Messgeräten im
geschäftlichen Verkehr wie Zapfsäulen, Waagen oder
Elektrizitätszähler. Zukünftig ist bei allen Messgeräten der
Hersteller beim erstmaligen Inverkehrbringen komplett zuständig.
Somit gelten künftig einheitliche Regeln für den Marktzutritt von
Messgeräten, unabhängig davon, ob das jeweilige Messgerät europäisch
oder national geregelt ist. Die periodische Nacheichung durch die
staatlichen Eichämter oder die Prüfstellen bleiben erhalten.

Der BTE fordert, dass die Länderfinanzminister die Eichämter nun
endlich konsequent mit zusätzlichem Personal für die vielen Aufgaben
im Verbraucherschutz ausstatten. „Das Bundeswirtschaftsministerium
hatte verschiedene Anläufe unternommen, das Gesetzliche Messwesen zu
reformieren. In einigen Bundesländern sind deshalb notwendige
Einstellungen unterblieben“, kritisierte BTE-Chef Kraus, „das führte
dazu, dass Eichungen nicht rechtzeitig erfolgen konnten. Eine
konsequente Marktüberwachung neuer Messgeräte war vielfach ebenfalls
nicht möglich.“

Sehr bedauerlich findet die Gewerkschaft, dass das zuständige
Bundeswirtschaftsministerium den Entwurf der Ausführungsverordnung
nicht rechtzeitig vorgelegt hat. „Wir erwarten, dass das hohe
Schutzniveau im Gesetzlichen Messwesen nicht nachträglich aufgeweicht
wird“, so Kraus. Beispielsweise dürfe der Wechsel eines Displays an
einer Zapfsäule nicht dazu führen, dass die periodisch notwendige
Nacheichung durch Hersteller umgangen wird. Kritisch bewerten die
Eichbeamten weiterhin die geplanten Regelungen bei amtlichen
Messungen. „Messgeräte für Atemalkohol oder zur
Geschwindigkeitsüberwachung sollten von Beginn an von einer
unabhängigen Behörde zugelassen und geicht werden“, forderte Kraus.

Im BTE, der Gewerkschaft Mess- und Eichwesen, sind die
Beschäftigten der staatlichen Eichämter und Eichdirektionen der
Länder organisiert. Der BTE ist eine Fachgewerkschaft des dbb
beamtenbund und tarifunion.

Pressekontakt:
BTE – Gewerkschaft Mess- und Eichwesen
Bundesvorsitzender Ronald Kraus
Mobil: 0174.309 48 43
E-Mail: bte@bte.dbb.de

www.bte.dbb.de

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