Nie wieder Vorratsdatenspeicherung

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Zu der gestern veröffentlichten Kritik von
über 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Überlegungen zur
Wiedereinführung einer Vorratsspeicherung der Verbindungs- und
Standortdaten aller Bürger [1] erklärt der Europaabgeordnete Dr.
Patrick Breyer (Piratenpartei):

„Der dänische Skandal um mögliche Fehlurteile wegen falscher
Vorratsdaten [2], der Hackerangriff auf Telefongesellschaften
weltweit [3] – all das beweist erneut: Wir müssen unnötige, wahllose
Aufzeichnungen unserer Verbindungen und Bewegungen verhindern, sonst
ist unsere Sicherheit in Gefahr. Die EU-Kommission muss endlich gegen
die grundrechtswidrigen nationalen Gesetze zur
Vorratsdatenspeicherung klagen. Studien zu diesem
Massenüberwachungsinstrument müssen unabhängig durchgeführt werden
und seine Nutzlosigkeit gemessen an der Aufklärungsquote einbeziehen.

Meine Fraktion will den dänischen Vorratsdaten-Skandal zum Thema
im Europäischen Parlament machen.“

Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/rxWRg1
[2] http://ots.de/87fDMP
[3] http://ots.de/zlAbP5

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