Grüne: Schluss mit halb garen Lösungen beim
Bafög
Bildungsministerin Karliczek vor Bundestagsberatung kritisiert /
„Immer mehr Studierende durch Nebenjobs unter Stress“
Berlin. Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Anja Karliczek
(CDU) vor den Bafög-Beratungen im Bundestag zu einer
„Generalüberholung“ der Studienfinanzierung aufgefordert. „Die
Studierenden brauchen eine schnelle und wirksame Bafög-Novelle“,
sagte Bildungsexperte Kai Gehring der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Karliczek dagegen lege in ihrem „Erstlingswerk“ ein Jahr nach
Amtsantritt „halb gare Lösungen“ vor.
Gehring warnte davor, dass Studienförderung „völlig in der
Bedeutungslosigkeit verschwindet“. „Der Bundestag muss jetzt den
Anstoß geben, damit die Studienfinanzierung wieder gerechter,
verlässlicher und leistungsfähiger wird“, erklärte der Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion für Forschung, Wissenschaft und Hochschule.
Nach seinen Worten ist allein zwischen 2013 und 2017 die Zahl
derjenigen, die Bafög erhalten, um 200 000 gesunken. Gleichzeitig sei
die Zahl der Studierenden mit Nebenjobs auf „rekordverdächtige Höhen“
gestiegen. „60-Stunden-Wochen sind für Studierende keine Seltenheit.
„Dieser Stress gefährdet ein erfolgreiches Studium und führt bis hin
zum Abbruch“, warnte der Grünen-Politiker.
Er warb vor den Beratungen an diesem Freitag für das
Zwei-Säulen-Modell der Grünen. Danach soll es einen
Studierendenzuschuss für alle geben sowie zusätzlich einen
Bedarfszuschuss, den Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern
erhalten können. „Beide Säulen sollten Zuschüsse sein, müssen also
nicht zurückgezahlt werden“, unterstrich Gehring. Neu an dem
Grünen-Modell ist, dass die familienbezogenen Leistungen nicht mehr
an die Eltern der Studierenden ausgezahlt oder ihnen steuerlich
gutgeschrieben werden, sondern den Studierenden direkt zugutekommen.
Nach den Bafög-Änderungen, die die Bundesregierung plant, sollen
die Bedarfssätze jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise
des Wintersemesters 2019 um fünf Prozent von derzeit 399 Euro auf 419
Euro und 2020 um zwei Prozent auf 427 Euro angehoben werden. Die
Wohnpauschaule wird einmalig von 250 auf 325 Euro im Monat erhöht.
Die Einkommensfreibeträge werden in 2019 um zunächst sieben Prozent
und in 2020 um weitere drei Prozent sowie in 2021 um weitere sechs
Prozent angehoben.
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