Grünen-Fraktionschef fordert von Merkel
„Machtwort“ im Diesel-Streit
Hofreiter: Betrogene Autofahrer nicht auch noch zur Kasse bitten –
„Tricks der CSU stoppen“
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, im Diesel-Streit
„ein Machtwort zu sprechen“. Es dürfe keine Prämie für „Betrügereien“
geben, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf
das Spitzentreffen von Union und SPD am Montagabend. Nötig sei „ein
wirksames und faires Angebot für saubere Luft“.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle aber offenkundig
das „jahrelange Geklüngel mit den Autobossen ganz ungeniert
fortsetzen“. Es sei völlig unverständlich, wenn der Verkehrsminister
von den betrogenen Autofahrern verlangen wolle, „für den Betrug an
ihnen auch noch selbst zu zahlen“. Laut Hofreiter “ muss klar sein“,
dass die Autoindustrie die Nachrüstungskosten für ältere
Dieselfahrzeuge zu 100 Prozent trägt. Außerdem dürfe das
Nachrüstungsprogramm nicht örtlich begrenzt sein. „Wer sein Fahrzeug
sauber machen lassen will, muss das Recht dazu haben – egal, wo er
wohnt. Überall muss die Luft sauber sein. Das ist auch eine Frage der
Gerechtigkeit“, forderte Hofreiter. Er erwartet von der Kanzlerin,
dass sie beim bevorstehenden Spitzentreffen der Regierungskoalition
„die Taschenspielertricks der CSU“ stoppt.
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