Militärdrohnen bei der Bundeswehr: Linke fordert
Stopp für Drohnentests in Braunschweig
Vorstandsmitglied Hunko: Es gibt keine Zustimmung in der
Bevölkerung
Osnabrück. In der Debatte um unbemannte Militärdrohnen hat die
Linke die Bundesregierung aufgefordert, geplante Drohnentests zu
stoppen. Bei einem Forschungsprojekt sollen in Braunschweig
Ausweichverfahren erprobt werden, damit die Drohnen der Bundeswehr
anderen Luftfahrzeugen ausweichen und zukünftig auch ohne
Sondergenehmigungen starten und landen können, wie aus der Antwort
der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, die der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Der Linken-Politiker Andrej
Hunko sagte der „NOZ“: „Am Ende würden die militärischen Drohnen der
zivilen Luftfahrt gleichgestellt.“
Der Bundestagsabgeordnete fügte hinzu: „Ich fordere die
Bundesregierung auf, die Tests in Braunschweig zu beenden und ihre
Drohnenpläne öffentlich zur Diskussion zu stellen.“ Hunko,
europapolitischer Sprecher und Mitglied im Parteivorstand, sagte:
„Ich bezweifle, dass es in der Bevölkerung Zustimmung gibt, wenn die
hochfliegenden Spionagedrohnen von zivilen Flughäfen starten dürfen.“
Es dürfe nicht hingenommen werden, dass deutsche Kampfdrohnen –
bewaffnet oder unbewaffnet – neben zivilen Flugzeugen fliegen.
Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass in dem
Programm mit dem Namen „Sense and Avoid national“ (ProSAn) die
Rüstungskonzerne Hensoldt und Diehl Defence zusammen mit dem
Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) Flugversuche und
Kollisionstests mit Drohnen durchführen. Die Tests für das
Verteidigungsministerium sollten beim DLR in Braunschweig Ende 2018
und im zweiten Quartal 2019 erfolgen. Laut den Linken bekommt
Hensoldt dafür 13 Millionen Euro. Welche Drohnen genau eingesetzt
werden, sagt das Verteidigungsministerium in seiner Antwort nicht.
Im Sommer hatte der Bundestag nach jahrelangem Streit grünes Licht
dafür gegeben, dass die Bundeswehr waffenfähige Drohnen bekommt. Mit
den Stimmen der Koalition wurde der Weg für die Beschaffung von neuen
Drohnen des Typs Heron TP für die Bundeswehr frei gemacht.
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