EU-Rüstungszusammenarbeit: Deutschland hat noch
keine konkrete finanzielle Planung
Kritik von Grünen: „Ministerin von der Leyen ist völlig ahnungslos
und unsolide“
Osnabrück. Das Bundesverteidigungsministerium hat für die geplante
sicherheitspolitische Zusammenarbeit der EU noch keine konkrete
finanzielle Planung. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf
eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Agnieszka Brugger
hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) vorliegt. Darin
schreibt das Ministerium, die 17 Projekte der Ständigen
Strukturierten Zusammenarbeit (abgekürzt: Pesco), die bereits im März
beschlossen wurden, hätten „noch keinen Reifegrad erreicht, der eine
haushälterische Bewertung ermöglicht. Insoweit konnte eine
finanzielle Vorsorge bislang nicht getroffen werden“.
Die Grünen kritisierten die fehlende Planung.
Verteidigungsexpertin Brugger sagte der „NOZ“: „Bei Pesco ist
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wieder einmal mit großen
Versprechen und festen Zusagen vorgeprescht, ohne sich zuerst um die
grundlegenden Fragen zu kümmern.“ Die CDU-Ministerin sei bei den
genauen Kosten „völlig ahnungslos und unsolide“.
Mit einer europäischen Verteidigungsunion will die EU flexibler
und unabhängiger von den USA werden. An der Verteidigungsunion
beteiligen sich neben Deutschland 24 weitere EU-Staaten. Deutschland
wird vier Projekte leiten, darunter ein Sanitätskommando, ein
Trainingszentrum für Militärausbilder sowie Logistikdrehscheiben.
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