Union startet neuen Versuch für Erweiterung der
Liste sicherer Herkunftsländer
Middelberg: Sachliche Argumente sprechen dafür – „Ich hoffe auf
die Einsicht der Beteiligten“
Osnabrück. Die Union wird in der Asylpolitik erneut einen Versuch
starten, um weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Das kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
Mathias Middelberg in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Freitag) an. „Wir werden einen neuen Vorstoß unternehmen“,
sagte Middelberg. Die Union werde neben den drei Maghreb-Staaten
Tunesien, Algerien und Marokko auch Georgien als sicheres
Herkunftsland vorschlagen. Asylbewerber aus solchen Ländern haben in
Deutschland deutlich weniger Chancen auf Anerkennung und können
leichter abgeschoben werden. Die Bundesregierung hatte in der
vergangenen Legislaturperiode schon einen entsprechenden Vorstoß für
die Maghreb-Staaten gemacht, war damit aber im Bundesrat gescheitert,
wo die von Grünen regierten Bundesländer ihre notwendige Zustimmung
verweigerten. Middelberg gab sich optimistisch, dass die Grünen sich
dieses Mal anders verhalten: „Dafür spricht zunächst schon der
sachliche Hintergrund.“ Asylverfahren für Menschen aus Georgien und
den nordafrikanischen Staaten würden fast immer mit der Ablehnung
enden. „Zudem haben wir etwa bei den Georgiern das Problem einer
deutlich erhöhten Kriminalität. Ich hoffe auf die Einsicht der
Beteiligten.“
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Ankerzentren: Innenpolitischer Sprecher der Union fordert
Bundesländer zu Beteiligung auf
Middelberg verweist auf positive Erfahrungen in den Niederlanden
Osnabrück. Im Streit um die geplanten Ankerzentren hat der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Mathias Middelberg die
Bundesländer dazu aufgefordert, sich an der Pilotphase zur Erprobung
der Zentren zu beteiligen. In einem Interview mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Middelberg: „Wir können kein
Bundesland zwingen. Es wäre aber hilfreich, wenn mehrere Länder
mitmachen.“ Das gelte auch für Niedersachsen, zumal Innenminister
Boris Pistorius das Konzept der Ankerzentren ja im Koalitionsvertrag
federführend für die SPD mit ausgehandelt habe. „Vielleicht lässt er
seinen Blick einmal Richtung Niederlande schweifen, wo es solche
Ankerzentren seit Jahren gibt, und dann hoffe ich, dass seine
Begeisterung für die Ankerzentren wächst“, sagte der CDU-Politiker.
Lediglich Bayern und das Saarland – die im Grunde schon ähnliche
Einrichtungen haben – haben sich bisher dazu bereit erklärt,
mitzumachen.
Die Bedenken, die gegen die Ankerzentren vorgebracht werden, hält
Middelberg für übertrieben: „Ich würde generell sagen, man sollte die
Sorge um diese Zentren nicht übertreiben. Die Niederlande
praktizieren das Prinzip der Ankerzentren schon seit Jahren, dort
gibt es im Wesentlichen keine Probleme und auch gar keine große
kritische Diskussion darum.“
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