Deutschland nimmt 5000 Flüchtlinge aus Syrien auf.
Das ist eine gute Nachricht, die nur deshalb einen bitteren
Beigeschmack hat, weil es so lange gedauert hat, bis man sich zu dem
Entschluss durchgerungen hat. Diese Menschen fliehen, weil ihr Land
in Blut erstickt; weil Saudi-Arabien, Katar, Russland und China die
Kriegsparteien aufrüsten. Eine schlechte Nachricht ist es deshalb,
dass ernsthaft darüber diskutiert wird, jetzt auch noch Waffen aus
Europa in das brennende Land zu liefern. Wer Waffen nach Syrien
bringt, schüttet Öl in das Feuer und macht sich mitschuldig. Die
Menschen in Syrien brauchen nicht noch mehr Mordwerkzeuge. Sie
brauchen eine politische Lösung. Eine solche scheint zwar derzeit
nahezu unmöglich, so sehr, wie sich die Konfliktparteien ineinander
verbissen haben, so groß, wie der Hass aufeinander geworden ist. Aber
Europa sollte trotzdem nichts unversucht lassen, auf eine solche
Lösung hinzuwirken; es sollte versuchen, den Strom der Waffen in das
Land einzudämmen, anstatt ihn anschwellen zu lassen. Dazu ist Druck
auf die Waffenlieferanten vonnöten. Ihnen muss klar gemacht werden,
dass Europa ihre menschenverachtenden Machtspiele nicht länger
duldet; und der syrischen Opposition, dass sie sich mit dem Regime an
einen Tisch zu setzen hat. Jetzt herrscht ein Patt. Jetzt wäre die
Zeit für solche Verhandlungen. Sicher – in der eiskalten Logik der
sogenannten „Realpolitik“ mögen solche Forderungen naiv anmuten. Für
die die Menschen in Syrien wäre es aber schlicht lebensrettend, wenn
die Waffen endlich schwiegen.
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