Die ein Jahr junge Regierung Laschet hat ihre erste
ernstzunehmende Krise. Dass der angebliche Hackerangriff in den
Privaträumen der zurückgetretenen Umweltministern Christina Schulze
Föcking sich im Nachhinein als bloßer Wlan-Bedienfehler
herausgestellt hat – geschenkt. Aber die Staatskanzlei hat seinerzeit
aus Verdachtsmomenten Fakten konstruiert und damit die Opposition zu
einer Solidaritätsadresse für eine Ministerin bewogen, die im Fokus
der Kritik stand. Das ist keine Kleinigkeit. Die Staatskanzlei
verschaffte Schulze Föcking durch völlig deplatzierten Alarmismus
eine Atempause. Noch gravierender ist, dass die Regierung die
Öffentlichkeit nicht zügig aufklärte, als sich der vermeintliche
Hackerangriff als Luftnummer entpuppte. Wer derart fahrlässig mit der
Wahrheit umgeht, muss sich nicht wundern, wenn aus einem lauen
Lüftchen ein Sturm wird. Armin Laschet hat jetzt ein dickes Problem.
Ein Untersuchungsausschuss wäre nur konsequent.
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