Die Grünen kritisieren angebliche Sicherheitsmängel
bei dem baden-württembergischen Kernkraftwerk Neckarwestheim. Dazu
erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
„Dem Bundesumweltministerium und dem Vertreter des
baden-württembergischen Umweltministeriums ist es gelungen, die
Kritik der Grünen an der Sicherheit des Kernkraftwerkes
Neckarwestheim I als politisch motivierte Panikmache zu entlarven. In
den vergangenen 30 Jahren sind bei Baukosten von 375 Millionen Euro
mehr als 900 Millionen Euro in Modernisierung und Nachrüstung
investiert worden. Gerade in den letzten Jahren konnte damit die Zahl
der zu meldenden Ereignisse erheblich reduziert werden. Das letzte
Vorkommnis nach der internationalen Klassifizierung INES-Skala I
(niedrigste Stufe) liegt mehr als acht Jahre zurück. Dieser Rückgang
ist ein deutliches Argument gegen die abstrakt generelle Kritik an
älteren Anlagen.
Es gibt in Neckarwestheim keinen aktuell notwendigen
Nachrüstbedarf im Sinne eines Betriebserfordernisses. Nachrüstungen
dienen ausschließlich der Erhöhung von Sicherheitsreserven. Besonders
wichtig ist dabei, dass die im Rahmen der Laufzeitverlängerung
erarbeitete Bund-Länder-Liste als wichtige Grundlage genutzt wird, um
Sicherheitsreserven kontinuierlich auszubauen. Dies muss die
zuständige Aufsichtsbehörde gewährleisten.“
Hintergrund:
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der heutigen
Sitzung des Umweltausschusses das Kernkraftwerk Neckarwestheim als
Beispiel für angeblich erhöhte Sicherheitsrisiken bei älteren
Kernkraftwerken instrumentalisiert.
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