Nüßlein: Schuldenländer nicht in Versuchung führen

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Der Deutsche Bundestag hat heute in Erster Lesung
über den Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie beraten. Dazu erklärt der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:

„Die aktuelle Debatte um den Bundeshaushalt steht ganz im Zeichen
der sich weiter verschärfenden Finanzkrise im Euro-Raum. Während
Deutschland auch mit dem Bundeshaushaltsplan 2012 in einer guten
Mischung aus Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen vorangeht,
denken Länder wie Griechenland und Italien weiterhin nur ungern ans
Sparen.

Bei allen anstehenden Entscheidungen auf nationaler, aber auch auf
EU-Ebene, muss dringend darauf geachtet werden, die Disziplinierung
durch die Kapitalmärkte nicht außer Kraft zu setzen. Ein Land, das
nicht spart, darf nicht durch vollständige Haftungsübernahmen und
daraus resultierend niedrigere Zinsen zum Schuldenmachen animiert
werden. Deshalb sind Eurobonds strikt abzulehnen.

Ein Investor, der hohe Renditen bekommt, darf nicht am Ende das
extra verzinste Risiko an den Steuerzahler delegieren können. Hier
gilt es, noch Ideen zu entwickeln und auch manche Bankerdrohung zu
hinterfragen: Cui bono? Wem nutzt das?

In jedem Fall muss es unser aller Ziel sein, das im EU-Vertrag von
Maastricht verankerte Verbot der Schuldenübernahme durch andere
Staaten nicht auszuhöhlen. Nur so bleiben Stabilität und Vertrauen in
den Finanzmarkt gewährleistet.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 – 5 21 38 / – 5 2427
Fax: 030 / 227 – 5 60 23

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