Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris
Palmer, verlangt von der baden-württembergischen SPD eine seriöse
Haushaltspolitik. Bei den Koalitionsverhandlungen sei die
Finanzpolitik „die eigentliche Herausforderung“, sagte Palmer dem
Greenpeace Magazin. Für den dauerhaften Erfolg einer grün-roten
Landesregierung komme es „wesentlich darauf an, die Ausgabenwünsche
zu beschränken – und die SPD ist da spendierfreudiger, als mir lieb
ist.“
„Gerade in Baden-Württemberg würde ein Kurs der Verschuldung die
Unterstützung für die Regierung zusammenbrechen lassen“, so Palmer,
der als Kandidat für einen Ministerposten im neuen Stuttgarter
Kabinett gehandelt wird. „Die schwäbische Hausfrau, die Frau Merkel
so oft zitiert, die schätzt es tatsächlich nicht, wenn man ihr Geld
ausgibt und den Kindern die Schulden hinterlässt.“ Abgesehen von der
Finanzpolitik und dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sei die
thematische Nähe beider Parteien aber „sehr groß“, sagte der
38-Jährige. „Wir werden etwa die Windkraftverhinderungsgesetze
aufheben, Ganztagsschulen ermöglichen und die Studiengebühren
abschaffen.“
Als „historische Ausnahmesituation“ bezeichnete Palmer den
Wahlsieg seiner Partei am 27. März. „Ein grüner Ministerpräsident in
Stuttgart – das sieht aus wie ein schwarzer Schwan.“ Der
Spitzengrüne, der seit 2007 in der Universitätsstadt Tübingen
Oberbürgermeister ist, kündigte einen „dialogorientierten“
Regierungsstil an.
Palmer kündigte an, den Energieversorger EnBW mit
Milliardeninvestitionen „ins Zeitalter der Erneuerbaren zu
katapultieren“. Energiepolitisch sei der Besitz des Energieversorgers
eine einmalige Chance, finanzpolitisch aber eine schwarz-gelbe
„Altlast“. Stefan Mappus habe das Unternehmen zum
schlechtestmöglichen Zeitpunkt gekauft. „Er hat sich schlicht
verzockt.“ Der Preis sei viel zu hoch gewesen und werde den
Landeshaushalt in den kommenden Jahren „womöglich mit dreistelligen
Millionenbeträgen“ belasten. Die Situation sei absurd: „Solange die
Atomkraftwerke Milliardengewinne abgeworfen haben, war der Konzern
privat – und jetzt, wo EnBW zum Sanierungsfall geworden ist, zahlt
der Staat.“
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