OECD: Bildungsfinanzierung mit Nationalem Pakt verbessern

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Anlaesslich der Veroeffentlichung des OECD-Berichts „Bildung auf einen Blick 2011“ erklaert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Die Luecke in der Bildungsfinanzierung ist groesser geworden.

Das Ziel von Bund und Laendern, bis 2015 mindestens sieben Prozent des BIP fuer Bildung aufzuwenden, ist wieder in weite Ferne gerueckt. Ohne eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Laendern schaffen wir nicht die Kehrtwende in der Bildungsfinanzierung. Ohne sie laufen wir Gefahr, die Zukunftschancen der jungen Menschen zu verspielen und die unbestreitbar hohen Potenziale in unserer Bevoelkerung zu vernachlaessigen. Deshalb hat die SPD mit dem Nationalen Pakt fuer Bildung und Entschuldung einen Zukunftsplan vorgelegt. Der Pakt sichert die finanzielle Gestaltungskraft des Staates und nutzt sie vor allem zur Verbesserung des Bildungssystems in allen Bereichen. Bund und Laender muessen insgesamt 20 Milliarden Euro im Jahr zusaetzlich aufwenden, um die Bildungsherausforderungen zu meistern. Die SPD-Bundestagsfraktion ist zu diesem Kraftakt bereit.

Deutschland braucht einen zweiten Bildungsaufbruch, um soziale Gerechtigkeit zu schaffen und auch um unsere kuenftige wirtschaftliche Wettbewerbsfaehigkeit zu sichern. Dafuer wollen wir die zusaetzlichen Bildungsmittel verwenden, wie zum Beispiel:

– Wir wollen die Unterfinanzierung in der fruehkindlichen Bildung und im Primarbereich beenden, weil in dieser Phase oft die Weichen fuer erfolgreiche Bildungswege gestellt werden. Auch die vergleichsweise geringe Verguetung des dortigen Fachpersonals steht in keinem Verhaeltnis zur hohen Bedeutung und Verantwortung ihrer Arbeit mit unseren Kindern.

– Deutschland braucht eine zweite Ganztagsschulinitiative, die vor allem den weiteren Ausbau mit Qualitaet verbindet und die Schulen staerkt.

– In der beruflichen Bildung wollen wir sicherstellen, dass niemand mit ueber 20 Jahren ohne Berufsabschluss bleibt. Bei den gegenwaertig 1,5 Millionen jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss darf es nicht bleiben.

– 7,5 Millionen Menschen haben unzureichende Lese- und Schreibkompetenzen. Mit einem Grundbildungspakt muessen wir ihnen ein Angebot machen und ihnen so die Teilhabe und Teilnahme an der modernen Gesellschaft wieder erleichtern.

– Und die Hochschulen brauche unsere Hilfe, um allen zu ihr stroemenden Studierenden gute Studienbedingungen anbieten zu koennen und gleichzeitig die Lehrqualitaet und Studierbarkeit im Zuge der Bologna-Reformen verbessern zu koennen. Auch hier muss die chronische Unterfinanzierung gestoppt und muessen fuer den wissenschaftlichen Nachwuchs verlaessliche Berufsperspektiven eroeffnet werden.

Ohne handlungsfaehige Laender ist der Bildungsaufbruch nicht zu machen. Deshalb ist der Raubbau dieser Regierung an den Laenderfinanzen zu stoppen und muessen auch fuer die Laender gerade im Lichte der Schuldenbremse zusaetzliche Spielraeume eroeffnet werden. Der SPD-Pakt ist ein Angebot, hier aus den „Bund-Laender-Schuetzengraeben“ herauszufinden und gemeinsam einen grossen Schritt voran zu kommen.

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