Orbans Staatsstreich

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban greift im Zeichen der Corona-Krise zu diktatorischen Machtmitteln. Er nutzt die Zweidrittelmehrheit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei, um in Ungarn die Gewaltenteilung abzuschaffen. Das Parlament wird, wenn kein Wunder passiert, nächste Woche in eine Zwangspause geschickt. Alle Macht geht dann von der Regierung also von Orban aus. All das ist unerträglich. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass Orban das Notstandsregime angeblich zum Jahresende auslaufen lassen will. Schon diese gut neun Monate wären eine inakzeptabel lange Zeit. Es gibt nicht den geringsten Grund für eine “Demokratiepause”, in der auch nicht gewählt werden darf. Hinzu kommt, dass sich Orban vorbehält, sein Notstandsregime ohne weitere Parlamentsentscheidung 2021 fortzusetzen. Zugleich ist es eine Kriegserklärung an die EU als Gemeinschaft demokratischer Staaten.

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