Linke in der SPD machen mobil
Rostock – Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern macht die SPD-Linke mobil. In Rostock gründete
sich am Sonnabend die Regionalgruppe MV des „Forums Demokratische
Linke 21″ (DL 21). Das Forum will die SPD im Land inhaltlich stärker
als linke Volkspartei profilieren, erklärte einer der drei gewählten
Sprecher, Christian Kleiminger. Der Rostocker Anwalt und frühere
Bundestagsabgeordnete sagte der Ostsee-Zeitung (Montag), dass die DL
21 etwa für eine höhere Spitzensteuer für Top-Verdiener oder die
Aussetzung der Rente mit 67 eintritt. Gefordert werden auch
Entlastungen bei Kita-Gebühren und Schulessen. Das Forum wolle mit
klar linken Positionen die SPD sowohl von der CDU als auch von der
Linkspartei abgrenzen. Es gehe darum, „dass die SPD wieder eigene
Mehrheiten erreichen und neue gesellschaftliche Bündnisse eingehen
kann, in Deutschland, in MV und den Kommunen“. Neben Kleiminger
wurden der Schweriner Fraktions-Vize Rudi Borchert sowie das
Juso-Bundesausschussmitglied Robert Buhse zu Sprechern gewählt. Zu
den Gründungsmitgliedern des bundesweiten Forum zählt die
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.
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