Pfeiffer/Klein: Globale Sozialstandards sichern – Belastungen für Unternehmen vermeiden

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Unser Ziel sind freiwillige Selbstverpflichtungen

Über die sogenannte Corporate Social Responsibility (CSR) – die
Verantwortung von Unternehmen für nachhaltige Entwicklung in
Lieferländern – diskutieren Politik und Wirtschaft seit Längerem.
Dazu erklären aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer, und der
entwicklungspolitische Sprecher, Volkmar Klein:

„Dass deutsche Unternehmen in ihren Wirtschaftsbeziehungen mit
Entwicklungs- und Schwellenländern ökologische und soziale Standards
einhalten, ist wichtig. Denn Deutschland ist daran gelegen, über
nachhaltige Produktionsbedingungen zu Wohlstand in Entwicklungs- und
Schwellenländern beizutragen. Dies fördert auch stabile Verhältnisse
vor Ort. Viele deutsche Kunden möchten Produkte kaufen, die unter
Beachtung ökologischer und sozialer Standards hergestellt wurden.
Unternehmerische Verantwortung wahrzunehmen kann daher auch
Wettbewerbsvorteile bieten. Deutsche Unternehmen zeigen bereits heute
– auch im internationalen Vergleich – einen hohen Grad an
unternehmerischer Verantwortung.

Wir fordern die Unternehmen auf, im Bereich CSR weiter freiwillig
aktiv zu sein. Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, alle
Unternehmen darin zu unterstützen, ihre gesellschaftliche
Verantwortung wahrzunehmen.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung soziale und ökologische
Kriterien in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr
2020 thematisieren will. Aber auch global muss dieses Thema
weiterverfolgt werden. Wichtig ist, dass nicht nur die Mitarbeiter im
Verantwortungsbereich deutscher Unternehmen, sondern möglichst alle
Arbeitnehmer in Entwicklungs- und Schwellenländern von eingehaltenen
Standards profitieren. Hier sind vor allem die Entwicklungs- und
Schwellenländer selbst in der Pflicht, vor Ort für bessere Arbeits-
und Umweltbedingungen zu sorgen – nicht zuletzt, weil sich alle 187
Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation zur
Einhaltung von deren Kernarbeitsnormen bekannt haben. Zudem haben
sich alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im September 2015 in
der Agenda 2030 zur Abschaffung von Kinder- und Zwangsarbeit
verpflichtet.

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte ist in
diesem Zusammenhang ein wichtiges Element. Wir setzen uns für seine
konsequente Umsetzung ein. 2020 werden wir prüfen, ob weitere
Maßnahmen erforderlich sind. Sofern dies der Fall ist, plädieren wir
für ein Vorgehen mit Augenmaß. Wir sollten übermäßigen und unnötigen
Bürokratie- und Verwaltungsaufwand, insbesondere für kleinere und
mittlere Unternehmen, vermeiden, das Verhältnismäßigkeitsprinzip
wahren und das Engagement deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und
Schwellenländern nicht gefährden. Maßnahmen, die unverhältnismäßig
oder einseitig über das hinausgehen, was andere Länder beschlossen
haben, lehnen wir ab.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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