Die Europäische Kommission hat die Ende 2012 durch
die Bundesregierung beschlossene Regelung zur Strompreiskompensation
genehmigt. Damit können stromintensive Unternehmen für den Zeitraum
2013 bis 2020 einen Ausgleich für die Zusatzkosten erhalten, die
ihnen durch den CO2-Emissionshandel in der Europäischen Union
entstehen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
„Die Entscheidung der Kommission zu Strompreiskompensation ist
sehr zu begrüßen. Dies schafft die dringend erforderliche
Planungssicherheit für die energieintensiven Unternehmen in unserem
Land und leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der
Wettbewerbsfähigkeit.
Die christlich-liberale Koalition zeigt mit ihrer – nun von
Brüssel genehmigten – Entscheidung, die energieintensiven Unternehmen
von den Zusatzkosten des Emissionshandels weitgehend freizustellen,
dass sie entschlossen ist, alles für den Erhalt des
Industriestandorts Deutschland Notwendige zu tun. Ohne die
Strompreiskompensation ständen zehntausende Industriearbeitsplätze
auf dem Spiel. Trotz einer Reihe von Entlastungen sind die
Industriestrompreise hierzulande bereits doppelt bis dreifach so hoch
wie bei den internationalen Wettbewerbern USA, China, Brasilien und
anderen.
Es gilt, auch in Zukunft die energieintensiven Industrien wie etwa
die Chemie- oder Metallindustrie, als zentralen Teil der
industriellen Wertschöpfungskette zu halten und eine Verlagerung der
Produktion in Drittstaaten mit einer weniger ehrgeizigen Klimapolitik
zu verhindern!“
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