Zu den heutigen Aeusserungen der CDU-Fraktion, illegale Arbeitsverhaeltnisse in der Pflege legalisieren zu wollen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
In der Diskussion um die Legalisierung von illegalen Arbeitsverhaeltnissen in der Pflege darf es nicht darum gehen, Qualitaetsstandards aufzuweichen und Billigloehne zu genehmigen.
Die Legalisierung dieser Arbeitsverhaeltnisse muss in ein Gesamtkonzept eingebunden sein. Die Qualitaet der Pflegeleistung muss sichergestellt und ueberprueft werden. Auch auslaendische Pflegekraefte muessen einen gesetzlichen Mindestlohn erhalten, um in Deutschland in Wuerde leben zu koennen. Der Pflegebeduerftigkeitsbegriff muss umgesetzt werden, damit insbesondere an Demenz erkrankte Pflegebeduerftige endlich Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten und gar nicht erst illegale Arbeitskraefte in Erwaegung ziehen.
Die SPD wird konkrete Umsetzungsmoeglichkeiten einer guten und umfassenden Betreuung und Versorgung von Pflegebeduerftigen in privaten Haushalten pruefen.
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