Polizeipräsidentin: Rigaer Straße kein rechtsfreier Raum; ggf. erneut Durchsuchung

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Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain nicht ohne weiteres von Polizeikräften betreten werden darf.

Der Verwalter war gestern von Unbekannten angegriffen worden, die anschließend in das Haus flüchteten. Alarmierte Polizisten gingen aber nicht hinein; angeblich auf Anweisung von Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

Im Inforadio vom rbb wies sie das am Dienstag zurück: “Nein, das stimmt ganz deutlich nicht. Die Polizeikräfte – auch in der Rigaer Straße – sind grundsätzlich zum Einschreiten befugt.”

Gestern seien die Einsatzkräfte dorthin gerufen worden wegen gefährlicher Körperverletzung. Beim Eintreffen habe aber keine konkrete Gefahr mehr bestanden, denn die Tatverdächtigen hätten sich in das Haus zurückgezogen:

“Dabei war uns unbekannt, wo genau im Haus, in welche Wohnung sie geflüchtet sind oder ob sie das Haus auch schon wieder über einen anderen Ausgang verlassen hatten. In diesen Fällen können wir nicht (…) Durchsuchungsbeschlüsse anfragen, denn es fehlen uns die erforderlichen Voraussetzungen: Wir müssen betreffende Räumlichkeiten dann genau dem Staatsanwalt oder Richter benennen können.”

Im konkreten Fall wäre eine komplette Gebäude-Durchsuchung ohnehin nicht möglich und zulässig gewesen, weil sich “dort auch legal angemietete Wohnungen befinden, die durch das Grundgesetz geschützt sind”, so Slowik.

Sie betonte, es bestehe auch kein rechtsfreier Raum an der Rigaer Straße: “Der Staatsschutz ermittelt zu den Straftaten gestern, wir haben Beweismittel gesichert, Zeugen wurden vernommen, und das alles mit dem Ziel, Täter zu identifizieren und dann gegebenenfalls noch einmal zu durchsuchen – ob in der Rigaer oder an anderen Orten, werden die Ermittlungen ergeben.”

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