Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der
Großen Koalition in Niedersachsen erklärt der Vorsitzende der
Landesgruppe des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.
V. (bpa), Karsten Neumann:
„Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU in Niedersachsen zeigt
einen pragmatischen und realistischen Blick auf die Zukunft der
Altenpflege und stellt in vielen Bereichen die richtigen Weichen. Vor
allem die Festlegung auf die Gleichbehandlung aller Träger ist im
Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode ein deutlicher
Fortschritt.
Es ist erfreulich, dass der Koalitionsvertrag bei der besseren
Bezahlung von Pflegekräften, die der bpa in Niedersachsen auch mit
seinen erst kürzlich vorgestellten Arbeitsvertragsrichtlinien
anstrebt, klare Richtlinien vorgibt. Die zukünftige Landesregierung
hat die ,Anerkennung der tariflichen Bezahlung und des angemessenen
Unternehmerrisikos bei der Vereinbarung der Entgelte für alle
Pflegeleistungen– deutlich festgeschrieben und klargestellt, dass
eine entsprechende Entlohnung nach AVR dem gleichgestellt ist. Damit
stärkt die Landesregierung den Trägern in den Verhandlungen mit den
Kostenträgern den Rücken. Da auch für die pflegebedürftigen Menschen
eine bessere Bezahlung der Beschäftigten in der Pflege finanziell
spürbar werden wird, ist die politische Unterstützung wichtig.
Für die private ambulante Pflege ist die Vorgabe, ,bei
tarifgerechter Bezahlung auch die gleiche Pflegevergütung zu
gewähren–, gerade im Flächenland Niedersachsen, in dem über zwei
Drittel der Pflegedienste von privaten Anbietern betrieben werden,
ein sehr ermutigendes Signal. In der konkreten Umsetzung müssen dann
aber auch Besonderheiten wie Wegezeiten angemessen von den
Kostenträgern berücksichtigt werden.
Der designierten Sozialministerin Carola Reimann (SPD) bieten wir
schon heute eine konstruktive und gute Zusammenarbeit zum Wohle der
Pflegebedürftigen, der Pflegekräfte und der Pflegeunternehmerinnen
und -unternehmer in Niedersachsen an.“
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 10.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über
1.200 in Niedersachsen) die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
305.000 Arbeitsplätze und circa 23.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 24,2 Milliarden Euro.
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Für Rückfragen: Henning Steinhoff, Leiter der
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