Pressemitteilung Staatsministerin Böhmer zum 6. Integrationsgipfel

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Staatsministerin Böhmer: „Gerade die verstärkte Zuwanderung aus der EU ist Herausforderung und große Chance für unser Land“

„Der 6. Integrationsgipfel sendet ein wichtiges Signal der Anerkennung an die Migranten in unserem Land. Und eine deutliche Botschaft des Willkommens an Zuwanderer in aller Welt. Insbesondere angesichts des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ist es dringend geboten, die Potenziale von Menschen aus Zuwandererfamilien verstärkt zu nutzen. Für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist es von zentraler Bedeutung, dass qualifizierten Migranten bei uns alle Türen offenstehen. Wir brauchen eine echte Willkommens- und Anerkennungskultur! Das ist auch ein wichtiges Zeichen an die vielen jungen und oft gut ausgebildeten Zuwanderer aus Südeuropa“, betonte Staatsministerin Maria Böhmer heute anlässlich des 6. Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt.

Zu dem Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel rund 120 Persönlichkeiten eingeladen, die an der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Integration mitgewirkt hatten. Der Aktionsplan war auf dem 5. Integrationsgipfel Anfang 2012 verabschiedet worden. Beteiligt waren Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Länder, der Kommunen, der Wohlfahrtsverbände, von Wirtschaft und Gewerkschaften, von Sport, Kultur, Medien, Religionsgemeinschaften und mehr als 30 Migrantenorganisationen. Bei dem heutigen Gipfel stand eine Zwischenbilanz des Nationalen Aktionsplans Integration im Mittelpunkt, insbesondere zu den Themen „Integration in Arbeitsmarkt und Erwerbsleben“ und „Arbeitsmarktintegration durch Sprache, Ausbildung und Qualifikation“.

„Die Zwischenbilanz belegt, dass unsere Initiativen greifen. Bei den Teilhabechancen von Migranten auf dem Arbeitsmarkt gibt es maßgebliche Fortschritte. Sie sind für uns Ansporn, unsere Anstrengungen weiter zu intensivieren. Besonders erfreulich ist, dass immer mehr Arbeitgeber gezielt auf das Wissen und die Fähigkeiten von Migranten setzen. Mit ihren Kompetenzen sind Migranten für Unternehmen ein handfester Gewinn. Zudem ist Vielfalt zunehmend ein Wettbewerbsvorteil und ein bedeutender Standortfaktor!“,erklärte Böhmer. Die Staatsministerin wies u.a. auf folgende Fortschritte bei der Integration hin:

Bildung: Immer mehr ausländischen Schülerinnen und Schülern gelingt ein mittlerer oder höherer Schulabschluss. So stieg der Anteil ausländischer Jugendlicher mit mittlerem Abschluss zwischen 2005 und 2011 um 5 % auf 35,9 %. Der Anteil ausländischer Jugendlicher mit Hochschulreife erhöht sich im selben Zeitraum um 53 % auf 16,8 %. Zudem sank der Anteil der ausländischen Jugendlichen ohne Schulabschluss von 12,8 % im Jahr 2010 auf 11,8 % im Jahr 2011. Der Rückgang fiel stärker aus als bei deutschen Jugendlichen (2010: 5,4 %, 2011: 5,0 %).
Arbeitsmarkt: Mehr als 1500 Unternehmen und öffentliche Institutionen mit über 6,5 Millionen Beschäftigten haben die „Charta der Vielfalt“ unterschrieben. Ein wichtiges Zeichen für Vielfalt als Chance ist der erste Diversity-Tag der deutschen Wirtschaft am 11. Juni. Die Erwerbslosenquote von Migranten ging von 18,1 % im Jahr 2005 auf 9,6 % im Jahr 2011 zurück.
Migrantenunternehmen: Die Zahl der Selbstständigen mit Migrationshintergrund steigt: Von 2005 bis 2011 hat sich ihr Anteil um 28 % auf 726.000 erhöht. Nach Schätzungen arbeitet etwa jeder 20. Erwerbstätige in Deutschland in einem Unternehmen, das von einem Unternehmer mit ausländischen Wurzeln geführt wird.

„Unsere Integrationspolitik trägt maßgeblich dazu bei, dass verstärkt die Potenziale von Migranten in den Blick genommen werden. Dadurch wird Deutschland auch für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver. Jetzt gilt es, diesen gesellschaftlichen Klimawandel mit ganzer Kraft zu beschleunigen. Konkrete Gesetze und Initiativen hierfür sind beispielsweise die Einführung der Blue Card und die geplante Vereinfachung der Beschäftigtenverordnung, die Fachkräften aus Drittstaaten mit mittlerer Qualifikation zu Gute kommt. Ein Meilenstein ist das Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Das Gesetz steht für Anerkennung im doppelten Sinne: Es rückt neben der Anerkennung des Berufsabschlusses auch die Wertschätzung der Lebensleistung der Zuwanderer in den Blick. Damit das Bundesgesetz seine ganze Wirkung entfalten kann, sind jetzt dringend die Länder in der Pflicht, eigene gesetzliche Regelungen zu verabschieden. Einige wichtige Berufe wie der Lehrerberuf, der Ingenieurberuf oder die Sozialberufe fallen in ihre Zuständigkeit. Bisher haben nur sechs Länder ihre Zusage eingehalten und eigene Gesetze auf den Weg gebracht“, hob Böhmer hervor.

„Wichtig ist: Zuwanderung und Integration gehören von Anfang an zusammen! Wir dürfen nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und die Zuwanderer sich selbst überlassen. Das ist auch bei den aktuellen Herausforderungen durch die verstärkte EU-Binnenwanderung zu beachten. Ein differenzierter Blick zeigt: Die Zuwanderer sind keine homogene Gruppe. Doch alle, gleich ob Fachkräfte, Ehegatten oder Armutszuwanderer, benötigen passgenaue Integrationsangebote. Auch bei Fachkräften ist Integration kein Selbstläufer!“, betonte Böhmer.

„Um Zuwanderer so früh wie möglich auf das Leben in Deutschland vorzubereiten, haben wir einen Paradigmenwechsel von der nachholenden zur vorausschauenden Integration eingeleitet. Hierfür stehen insbesondere der Nationale Aktionsplan Integration, das Anerkennungsgesetz und das Modellprojekt der individuellen Integrationsvereinbarungen. Diese drei Bausteine sind beispielhaft für unseren kraftvollen Ausbau einer Willkommens-und Anerkennungskultur. Mit dem heutigen Integrationsgipfel ist ein weiteres wegweisendes Signal gesetzt worden“, so die Staatsministerin.

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