rbb exklusiv: Kramp-Karrenbauer warnt: keine Regierungskrise wegen Fall Maaßen

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Im Streit um die Zukunft des umstrittenen
Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, soll
nächste Woche eine Entscheidung fallen.

Das sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im
Inforadio vom rbb. „Wenn die Regierungschefin aus dem Ausland
zurückkommt, dann ist die Zeit, um abschließend über diesen Fall zu
reden“. Die jüngsten Vorkommnisse seien „eine Belastung für die
Koalition“, räumte die CDU-Politikerin in der Sendung
„Zwölfzweiundzwanzig“ ein. Denn ein Koalitionspartner habe „ja
erklärt, dass er das Vertrauen in Maaßen verloren hat. Ein anderer
Koalitionspartner hat ausdrücklich erklärt, dass er das Vertrauen in
Maaßen noch hat.“

Kramp-Karrenbauer warnte davor, „daraus eine Regierungskrise
werden zu lassen“. Das hielte sie für „fahrlässig“. Die jüngsten
Vorkommnisse rührten daher, „dass sich ein Verfassungsschutzpräsident
mehr als missverständlich ausgedrückt hat“, sagte die
CDU-Generalsekretärin. Kramp-Karrenbauer begrüßte ein erstes Treffen
der Koalitionspartner, bei dem entschieden worden sei: „Sie gehen
zusammen in Ruhe die Situation durch und treffen nächste Woche eine
Entscheidung.“

Zu der Bewertung der Vorkommnisse in Chemnitz sagte die
CDU-Generalsekretärin: „Die Grundfrage war eine Gewalttat, die von
Menschen begangen worden ist, die so und zu dem Zeitpunkt eigentlich
gar nicht mehr im Land hätten sein dürfen“. Gegen die sei auch vorher
schon ermittelt worden. Die anschließenden Demonstrationen seien
geprägt gewesen von „Gewalt, von Hass, von verbaler Hetze auf jeden
Fall. Sicherlich – wie das Video zeigt – auch von körperlicher
Hetze.“ Der „Streit über Begriffe“ lenke davon ab.

Das Gespräch mit der CDU-Generalsekretärin hören Sie am Samstag um
12.22 Uhr im Inforadio vom rbb in der Sendung „Zwölfzweiundzwanzig“
mit Sabina Matthay.

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 – 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell

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