Berlins scheidender Regierender Bürgermeister
Wowereit (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Einigung beim
Länderfinanzausgleich in diesem Jahr.
Er sei da eher skeptisch, sagte Wowereit dem rbb. Einig seien sich
alle Ministerpräsidenten, dass am Ende des Tages niemand schlechter
gestellt werden dürfe, betonte der Regierende Bürgermeister.
Der alte Länderfinanzausgleich sei eine gute Grundlage,
Veränderungen seien möglich, aber nicht zu Lasten der Nehmerländer,
das sei Konsens unter den 16 Bundesländern, sagte Wowereit. Auch wenn
– so wörtlich – „Bayern immer versuche, ein bisschen polemisch zu
sein“.
Bayern und Hessen rütteln an den Grundfesten des
Länderfinanzausgleichs. Sie überweisen Jahr für Jahr
Milliardenbeträge und klagen dagegen vor dem
Bundesverfassungsgericht. Berlin erhält aktuell mehr als 3 Milliarden
Euro und ist damit größter Nehmer. Den Schlüssel zur Lösung hält nach
Wowereits Auffassung der Bund in der Hand: Er könnte den Ländern
Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag überlassen und damit
wegfallende Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ersetzen.
Das vollständige Interview mit Klaus Wowereit hören sie im
rbb-Inforadio um 10.45 Uhr und 12.45 Uhr in der Reihe Vis-a-Vis.
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 – 37400
Mail: info@inforadio.de