Rechtsstaatlichkeit in der EU – Am seidenen Faden

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Keine Frage: Das ist ein großer Wurf. Aber wie schafft die Europäische Union es, auch jene Regierungen aus ihren eigenen Reihen zur Zustimmung zu bewegen, die anschließend von eben diesem neuen Instrument getroffen werden könnten? Die Aussicht, dass vor allem Ungarn und Polen den Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit mittragen, erscheint bestenfalls minimal. (…) Die EU-Abgeordneten, die sich seit Langem für ein starkes Instrument gegen die Demontage demokratischer Strukturen in den Mitgliedstaaten einsetzen, wissen, dass ihre neueste Errungenschaft am seidenen Faden hängt. Das macht den Kompromiss vom Donnerstag vorerst zu einer Momentaufnahme.

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