Regina Poersch: Mit klarem Kurs für ein solidarisches Europa

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Die SPD bringt für die nächste Landtagssitzung einen
Antrag mit konkreten Forderungen an die Landesregierung ein, um die
Solidarität in Europa zu stärken. Dazu erklärt die AK-Europa
Vorsitzende und europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Regina
Poersch: 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge steht
Europa vor großen politischen, wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Herausforderungen. Wir sind besorgt über die
Tendenzen zur nationalen Abschottung in einigen Mitgliedsstaaten. Nur
ein starkes und geeintes Europa kann die Antwort auf die brennenden
Fragen unserer Zeit sein. Die Wirtschafts- und Finanzkrise macht dies
ebenso deutlich wie die Flüchtlingsbewegungen. Europa braucht nicht
weniger, sondern mehr Solidarität.

Wir lehnen jede Form von Rassismus und Nationalismus klar ab und
wollen ein einheitliches, europäisches Asylrecht. Dieses muss sich an
humanitären Grundsätzen orientieren, gemeinsam erarbeitet und
umgesetzt werden. Die Außengrenzen Europas müssen gesichert und die
Flüchtlinge innerhalb der EU solidarisch verteilt werden. Die
Ursachen für die Fluchtbewegungen müssen in den Herkunftsländern
bekämpft werden. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, sich auf
bundes- und europäischer Ebene für eine humanitäre Flüchtlingspolitik
sowie für Wege der legalen Einwanderung einzusetzen. Die SPD steht
für ein soziales Europa. Wir fordern die Landesregierung deshalb dazu
auf, die „Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit
Schleswig-Holstein“, die eingerichtet wurde, um Sozialdumping sowie
Missbrauch bei Werkverträgen, Leih- und Zeitarbeit auszuschließen, zu
erhalten sowie auszubauen – und zwar für alle in Deutschland tätigen
EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der gemeinsame Binnenmarkt ist
eine zentrale Errungenschaft der europäischen Integration. Er muss so
ausgestaltet werden, dass alle Menschen profitieren und Antworten auf
die Ungleichheiten der Staaten gegeben werden.

Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene
für die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die
Körperschaftssteuer und von Mindeststeuersätzen einzusetzen und ein
gemeinsames, europäisches Investitionsprogramm zu schaffen. Mehr als
500 Millionen Einwohner haben ein unglaublich großes Potenzial.
Dieses wollen wir mit gezielten Investitionen entfalten, um Europa
wirtschaftlich wieder stark zu machen.

Antragstext:
Für ein solidarisches Europa
Der Landtag wolle beschließen
Europa steht heute vor vielfältigen politischen, wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Frage- und Problemstellungen, bei denen dringender
Handlungsbedarf besteht, die sich aber nicht national lösen lassen.
Die Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise machen dies
ebenso deutlich wie die Flüchtlingsbewegungen aufgrund der vielen und
vielschichtigen Krisen und Konflikte in der Welt. Gleichzeitig gibt
es eine zunehmende Tendenz, die nationalen Interessen über die
europäischen zu stellen. Auch deshalb gewinnt die Wertegemeinschaft
Europa neues Gewicht. Lösungen können nur in gleichberechtigter
Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht
werden. Europa muss sich wieder auf ein solidarisches Miteinander
besinnen.

Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft unteilbarer und
universeller Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die
Wahrung der Grundrechte. Sie braucht starke Institutionen, vor allem
ein starkes Parlament. Die Menschen müssen erleben, dass sie in
demokratische Entscheidungen auf europäischer Ebene eingebunden sind.
Nur als starke Solidargemeinschaft kann Europa in der Welt bestehen.
Nicht weniger, sondern mehr europäischer Zusammenhalt und Solidarität
sind notwendig, um nationale Gegensätze zu überwinden und
populistischen, anti-europäischen Parteien und Strömungen
entgegenzuwirken. Für junge Menschen in Europa sind die
Errungenschaften eines zusammengewachsenen Europas heute eine
Selbstverständlichkeit. Die heutige Zeit macht allerdings deutlich,
dass es dies eine große Leistung ist, die es auch für künftige
Generationen zu erhalten gilt. Frieden und Wohlstand in Europa lassen
sich nur wahren, wenn nationalistische Bestrebungen überwunden
werden.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung
auf, Nationalismus, Rassismus und Abschottung entschieden
entgegenzutreten.

Europäische Sozialunion

Der Schleswig-Holsteinische Landtag setzt auf eine europäische
Sozialunion, die ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen
ausrichtet, soziale Mindeststandards sichert und Lohn- und
Sozialdumping wirksam unterbindet. Ziel ist die Stärkung der sozialen
Grundrechte für alle Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU. Dazu
sind in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wirksame soziale
Grundsicherungssysteme erforderlich und wirksame Maßnahmen gegen die
anhaltend hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Staaten
zu ergreifen. Es muss das Prinzip gelten: gleicher Lohn und gleiche
Arbeitsbedingungen für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort – für
Männer und Frauen!

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung
auf, die „Beratungsstelle Arbeitnehmerfreizügigkeit
Schleswig-Holstein“, die im März 2017 eingerichtet wurde, um
Sozialdumping sowie Missbrauch bei Werkverträgen, Leih- und
Zeitarbeit auszuschließen, zu erhalten und auszubauen – und zwar
nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Osteuropa. Er
fordert die Landesregierung weiter auf, sich für die Einrichtung
eines permanenten europäischen Jugendbeschäftigungsfonds und den
Ausbau der europäischen Austauschprogramme einzusetzen sowie junge
Menschen mit einem Europäischen Mobilitätsprogramm zu unterstützen.

Einwanderungs- und humanitäre Flüchtlingspolitik

Europa ist vor allem eine Wertegemeinschaft, in der
hilfebedürftige Menschen nicht allein gelassen werden dürfen. Die
Aufnahme von Flüchtlingen ist hierfür nur ein Beispiel. Hier
gemeinsam Zukunftsperspektiven zu schaffen, ist eine wichtige Aufgabe
Europas. Die Länder an den EU-Außengrenzen dürfen nicht im Stich
gelassen und Angriffe auf Flüchtlingshelfer und NGOs im Mittelmeer
müssen geächtet werden. Ein einheitliches europäisches Asylrecht ist
nötig, das sich an humanitären Grundsätzen orientiert und gemeinsam
erarbeitet und umgesetzt werden muss. Die Außengrenzen Europas müssen
gesichert und die Flüchtlinge innerhalb der EU solidarisch verteilt
werden.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung
auf, sich auf bundes- und europäischer Ebene für eine humanitäre
Flüchtlingspolitik sowie für Wege der legalen Einwanderung
einzusetzen. Durch die Unterstützung regionaler
entwicklungspolitischer Initiativen und Projekte kann und muss
Schleswig-Holstein mit dazu beizutragen, die Fluchtursachen in den
Herkunftsländern zu bekämpfen.

Wirtschafts- und Währungsunion

Die Staaten Europas sind nur gemeinsam stark. Die
Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitglieder muss künftig koordiniert
und abgestimmt werden. Perspektivisch ist eine Wirtschaftsregierung
für den Euro-Raum einzurichten und ein gemeinsames Finanzbudget zu
schaffen. Nur mit einem breit angelegten europäischen
Investitionsprogramm kann Europa aus der Wachstumsschwäche
herausgeführt werden. Das setzt solide Einnahmen voraus. Die Lücken
zwischen nationalen Steuersystemen, die von multinationalen Konzernen
zur Steuervermeidung genutzt werden, müssen geschlossen werden. Der
Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich
auf Bundesebene für die Einführung einer gemeinsamen
Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und von
Mindeststeuersätzen einzusetzen. Er fordert die Landesregierung
ferner auf, sich für ein umfassendes europäisches
Investitionsprogramm einzusetzen. Die europäischen Fördermittel für
das Land Schleswig-Holstein müssen im Sinne einer nachhaltigen
Entwicklung eingesetzt und soziale Ungerechtigkeiten abgefedert und
ausgeglichen werden.

Regina Poersch
und Fraktion

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell

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