Dass EU-Kommissar Almunia keine Scheu vor
großen Namen hat, hat die WestLB eindrucksvoll erfahren. Almunia ließ
sie und mit ihr tausende Mitarbeiter abwickeln. Nun holt er gegen die
deutsche Industrie aus. Seine Kritik an der Ökostrom-Förderung ist
verständlich. Verständlich ist auch sein Ärger über die
Bundesregierung, die stur behauptet, die Ökostrom-Umlage sei eine
nicht-staatliche Angelegenheit. Wann lernen deutsche Spitzenpolitiker
endlich, dass sie Brüssel ernst nehmen müssen? Unverständlich ist
dagegen, dass Almunia die energie-intensive Industrie gleich mit
hinrichtet. Deutsche Unternehmen haben durch die Ökostrom-Rabatte ja
keinen Vorteil gegenüber ausländischen, ihr Nachteil fällt nur nicht
ganz so hoch aus. Wenn Almunia die Rabatte verbietet, können Firmen
wie Alunorf oder ThyssenKrupp einpacken. Ob das Schwert einer
demokratisch nur mittelbar legitimierten Institution so weit reichen
darf, ist eine Frage. Die andere lautet: Warum stoppt Berlin nicht
einfach den Ökostrom-Wahnsinn?
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