Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hält eine Absenkung der kalten Progression im Steuerrecht in dieser
Legislaturperiode für unrealistisch. „Dafür sehe ich keinen
Spielraum“, sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Mit Blick auf die jüngsten
rentenpolitischen Beschlüsse, warnte der stellvertretende
CDU-Vorsitzende vor neuen Ausgaben: „Weitere Belastungen der
Sozialkassen oder des Haushalts wird es nicht geben.“
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