Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat warnt Regierung vor staatlichen Subventionen zur Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen

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Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Bundesregierung
vor staatlichen Subventionen zur technischen Nachrüstung von
Diesel-Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß gewarnt. „Das ist nicht
Aufgabe des Staates und damit letztlich der Steuerzahler“, sagte
Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Auf neue
Staatshilfen sei die Automobilbranche auch angesichts ihrer guten
Verfassung nicht angewiesen. Das schwarz-rote Bundeskabinett wollte
bei seiner ersten Klausur in Meseberg bei Berlin nach Lösungen
suchen, wie Fahrverbote für Diesel in Städten mit hoher
Luftverschmutzung verhindert werden können. Das
Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass solche Fahrverbote
zulässig sind, wenn die Grenzwerte sonst nicht eingehalten werden.
Steiger sagte, Aufgabe der Politik sei es, geeignete Maßnahmen zur
Luftreinhaltung zu ergreifen. Das seien etwa massive Investitionen in
den Öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr, der
Einsatz digitaler Plattformen bei der Parkplatzsuche zur Verhinderung
unnötigen Autoverkehrs, die komplette Umstellung von Busflotten auf
emissionsfreie oder emissionsarme Antriebe sowie die Verbesserung der
Radwegeinfrastruktur in Ballungsräumen.

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