Rheinische Post: Die kleine Steuerreform

Eine große Steuerreform oder gar
Steuersenkungen kann Schwarz-Gelb nicht mehr durchsetzen. Dazu fehlt
der Koalition die Mehrheit in der Länderkammer Bundesrat. Um den
völligen Stillstand zu vermeiden, hat jetzt eine Initiative aus
schwarz-gelb und rot-grün regierten Ländern eine kleine Reform
gestartet. Es ist eher ein Reförmchen, aber für die Steuerzahler doch
ganz nützlich. Außergewöhnliche Belastungen wie ein
behindertengerechter Umbau der Wohnung oder Pflegekosten sollen
einfacher absetzbar werden. Das ist im Interesse der Betroffenen nur
zu begrüßen und geht auch steuersystematisch völlig in Ordnung.
Problematischer sind die neuen Pauschbeträge für Fahrten zur Arbeit,
für Computerausgaben und sonstige Werbungskosten. Wer hier
Aufwendungen hat, sollte sie auch nachweisen müssen. Die vielen
Pauschbeträge entlasten zwar das Finanzamt, wirken aber praktisch wie
eine Steuersenkung für Arbeitnehmer. Dann kann man auch die Tarife
senken. Das ist einfacher und gerechter. Den Wildwuchs bei den
Kinderbetreuungskosten und den Steuerabzug bei Handwerksleistungen
wollen die Länder beschneiden. Das ist vernünftig. Besser wäre es,
den Steuerabzug bei Handwerksleistungen ganz abzuschaffen. Er passt
nicht ins Steuerrecht und bringt am Ende nicht all zu viel.

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