Das EU-Vertragswerk ist in der historischen
Schuldenkrise zur Lose-Blatt-Sammlung verkommen. Die
No-Bail-Out-Klausel wird unterlaufen, Milliardenfonds werden an
nationalen Etats vorbei eingerichtet, die EZB wird zur „Bad Bank“.
Für eine stabile EU, in der das kaufmännische Prinzip von Risiko und
Haftung wieder zählt, braucht es nicht einen „Maastricht Zwei“,
sondern einen weitgehend neuen „Berliner Vertrag“. So schwierig das
für den mit Misstrauen belegten EU-Staat Deutschland ist: Die
Vertragsänderungen müssen eine deutsche Handschrift tragen. Die
Schuldenbremse ist ein Beispiel. Ein Stabilitätsrat mit
Sanktionskompetenz sollte folgen. Wer seine Finanzen in Ordnung
bringt, darf nicht mit Transfers bestraft werden. Leistung muss sich
auch in der EU lohnen. Defizitsünder müssen Strafen spüren, etwa den
Entzug des Stimmrechts oder der Ratspräsidentschaft. Europa braucht
zudem eine 90-Prozent-Mehrheitsklausel, damit kleine Länder den
Prozess nicht aufhalten, Deutschland und Frankreich aber ein
Vetorecht haben. Wozu „One country, one vote“ führt, zeigt die
Slowakei. Europa kann im Weltkonzert mit China und Amerika nur
bestehen und eine Art G-2 + 1 bilden, wenn es sich jetzt umbaut.
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