Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel
Barroso, will die Bürokratie in Europa abbauen. „EU-Recht soll
schlanker, einfacher und kostengünstiger werden“, schreibt Barroso
in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische
Post“ (Freitagausgabe). Nutzlose Vorschriften gingen nur zu Lasten
der notwendigen Vorschriften. „Es gibt Dinge, die kein Eingreifen der
EU erfordern. Wir werden keine EU-Vorschriften zur Behandlung von
Rückenschmerzen erlassen. Diese Kommission wird auch keine
Sicherheitsnormen für Friseure festlegen. Dies braucht nicht auf
EU-Ebene geregelt zu werden.“
Konkret kündigte Barroso an: „Bis Ende 2014 wird die Kommission in
verschiedenen Bereichen knapp 50 Evaluierungen oder Fitness-Checks
durchführen, um die Belastung aufgrund der Rechtsanwendung zu
ermitteln; den Schwerpunkt bilden dabei die Bereiche Umwelt,
Beschäftigung und Industrie.“ Damit will die EU-Kommission auch auf
die wachsende Kritik an Europa reagieren. „Viele Menschen und
Unternehmen identifizieren sich nicht wirklich mit der EU. Sie
finden, dass die EU sich zu oft einmischt, wo es gar nicht nötig
wäre. Wir müssen diese Bedenken ernst nehmen“, so der
EU-Kommission-Präsident.
Seit 2005 habe die Kommission bereits 5590 Rechtsakte aufgehoben.
Zwischen 2007 und 2012 sei der Verwaltungsaufwand für Unternehmen um
26 Prozent und die Kosten um 32,3 Milliarden Euro gesenkt worden.
Diesen Weg müsse man fortsetzen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621