Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) auf, die Härtefall-Abschiebungen in die Hand des
Bundes zu nehmen. „Seehofer ist jetzt gefordert, endlich die Abläufe
im Bamf in den Griff zu bekommen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger
der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Seehofer habe sich
zuletzt nur mit unwichtigen Fragen beschäftigt und dabei fast die
Koalition platzen lassen. Sie begrüßte den Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A., weil es Klarheit
schaffe.
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