Die frühere SPD-Justizministerin Brigitte
Zypries hat sich im Fall einer großen Koalition für mehr Redezeit der
Opposition ausgesprochen. „Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit,
wonach sich die Parlamentsmehrheit in der Besetzung der Ausschüsse
abbildet, kann für die Redezeit meines Erachtens nicht
gelten“, sagte Zypries der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Mittwochausgabe). „Es gilt vielmehr, dass das Prinzip der
Rede und Gegenrede nicht zu weit eingeschränkt werden darf.“
Nach bisheriger Regelung würden bei einer 30-minütigen
Aussprache die Koalitionsfraktionen 24 Minuten sprechen, die beiden
Oppositionsfraktionen 6 Minuten. Bei einer aktuellen Stunde
gäbe es neun Regierungsredner und zwei Oppositionsredner, sagte
Zypries. „Das entspricht nicht den Grundsätzen einer lebendigen
Demokratie, die ja gerade durch den Diskurs bestimmt wird.“
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