Rheinische Post: Ex-Umweltminister Töpfer fordert höhere Mehrwertsteuer für SUVs

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Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer hält
eine Reform der Mehrwertsteuersätze zur Erreichung der Klimaziele für
sinnvoll. Der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag) sagte der
CDU-Politiker: “Warum wird klimafreundliches Verhalten, etwa das
Bahnfahren, nicht direkt beim Ticketpreis über die Mehrwertsteuer
begünstigt und an anderer Stelle klimaschädliches Konsumverhalten
verteuert oder zumindest nicht noch belohnt?” Die Mehrwertsteuer sei
dafür die direkt nutzbare steuerliche Lenkung. “Ein Auto, das groß
ist und viel emittiert, muss dann beim Kauf anders besteuert werden.
Das wäre de facto eine SUV-Steuer über die Mehrwertsteuer.” Wer ein
derartiges Auto unbedingt haben wolle, müsse eine höhere
Mehrwertsteuer zahlen.

Erforderlich, so Töpfer, sei zudem ein neues Energiesteuersystem
und klare ordnungsrechtliche Vorgaben. “Wir zahlen heute bereits rund
60 Milliarden Euro pro Jahr an Energiesteuern, allerdings in völliger
Klimablindheit.” Vieles sei kontraproduktiv ausgestaltet. “Bei der
EEG-Umlage wird der Strom belastet, der ja gerade günstiger werden
soll, da er mit erneuerbaren Energieen erzeugt wird. Wir brauchen
Klimarationalität bei einer Reform der Energiesteuern. Mich wundert
es, dass der Finanzminister sich dazu nicht äußert”, so Töpfer.

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