Folgen für Lebensmittel und Arbeitsplätze in
der Landwirtschaft befürchten Experten als Ergebnis des geplanten
Freihandelsabkommens mit den USA. Das geht nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) aus den
ihr vorliegenden Stellungnahmen von Fachleuten hervor, die am
heutigen Montag bei einer Anhörung des Bundestags-Agrarausschusses zu
Wort kommen werden. So spreche der Handelsexperte Nikolai Soukup von
der Gefahr einer „Aushöhlung oder Abschwächung bestehender
Standards“. Dabei handele es sich unter anderem um Umweltschutz,
Tierschutz, Kennzeichnungspflichten und die Zulassung hormon- und
genveränderter Lebensmittel. Die US-Regierung verfolge das Ziel,
Barrieren, etwa im Zusammenhang mit Verboten gentechnisch veränderter
Organismen, zu beseitigen. Wegen der nicht so hohen Auflagen und
damit verbundenen Wettbewerbsvorteilen der USA sehe der Bauernverband
die Gefahr, dass Produktion aus Deutschland abwandere.
Beschäftigungsexperte Arnd Spahn bezifferte allein in der
Rindfleischproduktion die Gefahr von Jobverlusten in Europa auf
„wahrscheinlich mehr als hunderttausend“. Die Ausschussvorsitzende
Gitta Connemann (CDU) sagte der Zeitung, der Freihandel dürfe „nicht
zum Einfallstor für Lebensmitteldumping werden“. Hier habe die
EU-Kommission die strikte Vorgabe, dass die in Europa erreichten
Schutzmechanismen nicht aufgegeben oder verwässert werden. „Die
Grundfrage ist allerdings, ob wir in Deutschland der EU-Kommission
vertrauen“, schränkte die Agrarexpertin ein. Deshalb sei „so viel
Transparenz wie möglich wünschenswert“. Weitgehend einig sind sich
die Experten in der Kritik an zu großer Geheimhaltung der laufenden
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen.
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