Rheinische Post: FDP warnt vor Türkei-Wahlkampf bei Solingen-Gedenken

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Die FDP hat vor einem Missbrauch der
Brandanschlag-Gedenkveranstaltung in Solingen vier Wochen vor der
Wahl in der Türkei am 24. Juni durch den türkischen Außenminister
Mevlüt Cavusoglu gewarnt. „Es kann keinem vernünftigen Zweifel
unterliegen, dass die Teilnahme des türkischen Außenministers ein
schlecht verkappter Wahlkampfauftritt ist“, sagte der
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Nach dem Verhalten türkischer
Regierungsmitglieder im Vorfeld des Verfassungsreferendums im Jahr
2017 sollte die deutsche Regierung gewarnt sein“, sagte der
FDP-Innenexperte. Nach seiner Überzeugung muss die Bundesregierung
„rechtzeitig deutlich machen, dass Auftritte türkischer
Regierungsmitglieder in so enger zeitlicher Nähe zum Wahltag nicht
erwünscht sind“, so Thomae.

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