Rheinische Post: Grünen-Chefin erteilt Obergrenze eine Absage

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Die von der CSU geforderte Kurskorrektur der
Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik nach rechts würde die Chance
auf eine Jamaika-Koalition nach Auffassung führender
Grünen-Politikerinnen verbauen. „In einer Koalition mit uns wird es
ebenso wie bei CDU und FDP keine Obergrenze für Flüchtlinge geben.
Darauf muss sich die CSU einstellen, wenn sie ernsthaft Jamaika
sondieren möchte“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Unser
politischer Kompass sind der Flüchtlingsschutz und die
Menschenrechte, deshalb sollen anerkannte Flüchtlinge ihre Familien
nachholen dürfen. Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs über
den zweijährigen Stopp zum März 2018 hinaus lehnen wir ab“, fügte sie
hinzu. „Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist für uns ein absolutes
No-Go“, erklärte auch Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner. Die
Parteilinken Peter und Dörner gehören dem 14-köpfigen
Verhandlungsteam an, das die Grünen für die absehbaren Gespräche mit
Union und FDP bestimmt haben.

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