Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen
Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus hat die Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz, mehr Befugnisse für die
Sicherheitsbehörden gefordert. „Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten
ernst meint, darf den Behörden die nötigen Instrumente nicht
vorenthalten“, sagte die CSU-Politikerin der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Dienstag). Sie verwies darauf, dass die Gruppe
„Revolution Chemnitz“ nur wegen eines Zufallsfundes aufgeklärt worden
sei. „Ohne Quellen-Telekommunikationsüberwachung und
Online-Durchsuchungen wird die systematische Aufklärung
extremistischer Netzwerke in Zeiten von verschlüsselter Kommunikation
zunehmend zum reinen Glücksspiel“, erklärte Lindholz.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell