Rheinische Post: Kommentar / Entscheiden Sie selbst = Von Henning Rasche

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Der Wahlomat passt in unsere Zeit. Während der
Roboter das Wohnzimmer saugt, die Küchenmaschine das Gulasch kocht,
der Lautsprecher die Musik wechselt, klärt ein Computerprogramm die
leidige Frage: Wen wählen? Millionen Menschen entscheiden sich für
eine Partei nach prozentualer Übereinstimmung – berechnet durch den
Wahlomat. Gewiss, um die Thesen zu beantworten, muss man schon noch
nachdenken. Aber in welchem Umfang findet dieser Vorgang in der
Hektitk des Alltags tatsächlich statt? Auch wenn die Bundeszentrale
für politische Bildung es bestreitet – selbstverständlich wird das
Ergebnis als Wahlempfehlung wahrgenommen. Addiert man die Zahl der
Nutzer zur Funktionalität des Wahlomaten, ergibt das ein sehr
mächtiges Programm in staatlicher Hand.

Deswegen ist größte Vorsicht geboten. Die Ungleichbehandlung von
Parteien ist kein harmloser Vorwurf, sondern brisant. In der
Demokratie muss die Minderheit die Chance haben, zur Mehrheit zu
werden. Diese Chance darf nicht durch staatliche Stellen
eingeschränkt werden. Weder aus praktischen noch aus pädagogischen
Gründen. Die Bundeszentrale täte gut daran, den Anforderungen des
Kölner Gerichts vorerst nachzukommen. Noch besser: Entscheiden Sie
selbst.

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