Rheinische Post: Kommentar: Verzweifelter Staat

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Es ist gut, dass sich Bund, Länder und
Gemeinden mit den Wohnungsverbänden und dem Mieterbund zusammentun,
um gemeinsam den Wohnungsbau anzukurbeln. Mehr Geld in den sozialen
Wohnungsbau zu stecken, ist angesichts der hohen Mieten
nachvollziehbar. Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass der Staat
verzweifelt versucht, eine unerwünschte Marktentwicklung im
Nachhinein mit Milliarden Steuergeld zu korrigieren. Das kann
allenfalls punktuell funktionieren. Solange das Ende des
Ungleichgewichts von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt
nicht absehbar ist, bleiben staatliche Subventionen im Grunde
wirkungslos. Erkannt hat der „Wohngipfel“ immerhin, dass es darauf
ankommt, das knappe Wohnungsangebot zu steigern. Die öffentliche Hand
wird mehr eigene Grundstücke für die Bebauung zur Verfügung stellen,
ein überfälliger Schritt. Auch die 16 Länderbauordnungen einander
anzugleichen und eine „Musterbauordnung“ für alle zu schaffen, kann
mehr helfen als zusätzliche Subventionen. Denn Kapital und auch das
Investoreninteresse sind ja reichlich vorhanden.

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