Rheinische Post: Lindner vermisst Zukunftsthema Digitalisierung in Meseberg

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FDP-Chef Christian Lindner hat der großen
Koalition vorgeworfen, das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung zu
verschlafen. Bei der ersten Klausur des schwarz-roten Bundeskabinetts
im brandenburgischen Meseberg stehe es nicht einmal auf der
Tagesordnung, sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es gebe keinen Impuls, wie
Deutschland seinen Wohlstand sichern könne. Von einer für
Deutschland dringend nötigen Agenda 2030 sei keine Rede. „Tempo macht
Schwarz-Rot nur beim Geldausgeben.“ Der spannendste
Tagesordnungspunkt sei deshalb der Bericht von Finanzminister Olaf
Scholz (SPD), wie Union und SPD ihre Pläne finanzieren wollten.
Lindner sagte, er hoffe, dass die „gegenwärtige Stärke des Landes zur
Zukunftsvorsorge genutzt wird und nicht für Partystimmung“. Das
Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ergebnisse der
zweitägigen Klausur am Mittwochmittag in Meseberg vorstellen. Ziel
der Bundesregierung ist unter anderem der Verzicht auf
Neuverschuldung.

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